Aktuell

07.05.12 - Im zweiten Halbjahr 2011 hat die Melde- und Analysestelle Informationsscherung MELANI vermehrt Phishingangriffe, Betrugsversuche und erpresserische Schadsoftware, sogenannte Ransomware, beobachtet. Der vorliegende Halbjahresbericht von MELANI beleuchtet unter anderem die verschiedenen Betrugsarten und die Angriffe, die in der zweiten Hälfte von 2011 stattgefunden haben. Der Bericht erläutert die wichtigsten Tendenzen rund um die Gefahren und Risiken, die mit den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), welche auch Teil der Kritischen Infrastrukturen sind, einhergehen. Er gibt eine Übersicht über Ereignisse im In- und Ausland, beleuchtet Themen im Bereich der Prävention und fasst Aktivitäten staatlicher und privater Akteure zusammen.

18.04.2012 - Der Bundesrat hat den Bericht «Stärkung der Stromdrehscheibe Schweiz und der Versorgungssicherheit» gutgeheissen. Der Bericht erfüllt das Postulat 09.3468 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats UREK NR vom 11. Mai 2009, das vom Bundesrat umfassende Informationen zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien im europäischen Kontext wünschte.

Der Bundesrat hält im Bericht fest, dass die erneuerbaren Energien ein wesentlicher Eckpfeiler der vom Bundesrat am 25. Mai 2011 definierten neuen Energiepolitik sind. Der Ausbau der Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen bedinge jedoch den gleichzeitigen Ausbau des Elektrizitätsnetzes. Der Bundesrat sieht u.a. ein grosses Potenzial für die Pumpspeicherkraftwerke in der Schweiz, da diese grosse Mengen Strom speichern und so zum Ausgleich der schwankenden Stromproduktion aus Wind- und Sonnenenergie aus Nachbarländern genutzt werden können.

Die Stromversorgung ist ein wesentlicher Teilsektor der Kritischen Infrastrukturen und somit für das Funktionieren des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft von grosser Bedeutung. Die Stärkung der Versorgungssicherheit im Teilsektor der Stromversorgung stellt für den Schutz der Kritischen Infrastrukturen ein wichtiges Element dar.

01.03.2012 - Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI will die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke weiter verbessern. Es hat deshalb nach der Analyse der Ereignisse in Fukushima für das laufende Jahr Folgemassnahmen zu elf Schwerpunktthemen definiert. Der Aktionsplan 2012 behandelt Prüfpunkte, die im vergangenen Herbst im Rahmen der Lessons Learned identifiziert wurden, und offene Punkte, die im Schweizer Länderbericht zum EU-Stresstest aufgeführt sind.

Der Aktionsplan für das laufende Jahr umfasst 29 Punkte zu den Themen Erdbeben, Überflutung, extreme Wetterbedingungen, lang andauernder Verlust der Stromversorgung, Verlust der ultimativen Wärmesenke und der Kühlmittelversorgung, Containment-Druckentlastung und Wasserstoffmanagement, Notfallmanagement auf schweizerischer Ebene, Sicherheitskultur, Erfahrungsrückfluss, internationale Aufsicht und Kooperation sowie das externe Lager Reitnau.

Die Schweizer Kernkraftwerke sind Teil des kritischen Teilsektors Stromversorgung. Sie spielen eine bedeutende Rolle in der Produktion von Elektrizität in der Schweiz. Störungen oder Ausfälle im Bereich der Stromversorgung können schwere Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Staat haben. Somit ist die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke auch für das Programm Schutz Kritischer Infrastrukturen von zentraler Bedeutung.

22.02.2012 - An seiner Sitzung vom 22. Februar 2012 hat der Bundesrat beschlossen, die Bundeskanzlei mit der Durchführung einer strategischen Führungsübung zu beauftragen. Das Thema der Übung wird ein Cyberangriff auf die Schweiz sein. Die Übung wird aus vier Teilen bestehen und von September 2012 bis Mai 2013 stattfinden.

Strategische Führungsübungen haben eine doppelte Funktion: Sie müssen es einerseits ermöglichen, innerhalb der Bundesverwaltung auf strategischer Ebene zu reflektieren, was im Fall einer ausserordentlichen Lage, die vom Bundesrat klare Entscheidungen verlangt, zu tun ist. Andererseits muss damit auch die interdepartementale Koordination in einer solchen Lage evaluiert werden können.

Bei früheren strategischen Führungsübungen ging es 2005 um die Bewältigung einer nationalen Pandemie, ausgelöst durch ein Schweinegrippe-Virus. 2009 war eine Strommangellage der Übungshintergrund.

Die beübten Themen sind auch für das Programm zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (SKI) relevant: Notfallpläne bei der Bewältigung einer Pandemie stellen ein zentrales Element der Kontinuitätsplanung bei Kritischen Infrastrukturen (KI) dar. Die Stromversorgung ist zentral für das Funktionieren sämtlicher KI und auch der Gesellschaft, Wirtschaft und den Staat insgesamt. Durch die starke Durchdringung der KI mit IT-Komponenten (Steuerung, Internet, etc.) kommt dem Schutz vor Cyberangriffen eine grosse Bedeutung zu, wobei die IT-Infrastruktur auch gegenüber Naturgefahren und technischem Versagen verletzlich ist, was eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich macht.

20.02.2012 - Eine zweite Gotthardröhre kann, gemäss economiesuisse, vollständig privat finanziert und betrieben werden. Dies zeigt eine Machbarkeitsstudie für ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) am Gotthard, welche am 20. Februar 2012 vorgestellt wurde. Die Studie zeigt auf, wie eine private Gesellschaft unter den heutigen Rahmenbedingungen einen zweiten Gotthardstrassentunnel bauen und anschliessend die bestehende Röhre sanieren könnte. Danach würden beide Tunnels während 50 Jahren je einspurig betrieben und unterhalten und gingen dann kostenlos an den Staat über. Dazu ist Eigenkapital von 370 Millionen Franken und Fremdkapital von 1480 Millionen Franken nötig. Als Privatinvestoren kommen beispielsweise Pensionskassen, aber auch private Firmen und Fonds infrage. Zur Finanzierung müsste die Betriebsgesellschaft eine Maut erheben.

Die öffentlich-private Zusammenarbeit (PPP) stellt beim Schutz Kritischer Infrastrukturen (SKI) ein zentrales Element dar. Diese kann vom Informationsaustausch über Gefährdungen, Verletzlichkeiten und Vorfällen über gemeinsame Finanzierung von Bau und Betrieb von Infrastrukturanlagen bis zur gemeinsamen Vorbereitung und Bewältigung von Vorfällen reichen.

Die Schaffung von Redundanzen stellt ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der Resilienz der Kritischen Infrastrukturen, in diesem Fall des Strassenverkehrs, dar. Diese muss mit anderen möglichen Massnahmen in die risikobasierten Kosten-Nutzen-Betrachtungen mit einbezogen werden