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Bevölkerungsschutz

Vorzeitige Entlassung

Wichtige Angehörige der Partnerorganisationen

Schutzdienstpflichtige, die einer der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes (Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe) angehören, können vorzeitig aus dem Zivilschutz entlassen werden, wenn sie hauptberufliche Angehörige dieser Partnerorganisation sind oder in der Partnerorganisation für den Einsatz bei Katastrophen und in Notlagen unentbehrlich sind. Basierend auf dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG, Art. 20) sowie auf der Zivilschutzverordnung (ZSV, Art. 2) hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) auf 1. April 2004 entsprechende Weisungen erlassen.

 

Anträge an die Kantone

Die Partnerorganisation hat den Antrag bei der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen Stelle einzugeben; der Kanton entscheidet über die Entlassung. Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivilschutz ist, dass die Tätigkeit in der Partnerorganisation nicht anders sichergestellt oder die Funktion nicht anderweitig besetzt werden kann. Die schutzdienstpflichtige Person muss zudem einverstanden sein. Als Partnerorganisationen, die zu Anträgen berechtigt sind, gelten:

  • kantonale und kommunale Polizeikorps,
  • Feuerwehren,
  • öffentliche und private Spitäler und Kliniken, Pflegeanstalten und Pflegeheime, Anstalten und Heime zum Vollzug von Freiheitsstrafen,
  • Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgungsbetriebe, Abfall-, Kehrichtentsorgungs- und Abwasserbetriebe,
  • Verkehrs- und Transportunternehmen mit öffentlichem Leistungsauftrag sowie
  • konzessionierte Telekommunikationsunternehmen.

 

Wiedereinteilung in den Zivilschutz

Wird eine vorzeitig entlassene Person bei der Partnerorganisation nicht mehr benötigt, muss die für den Zivilschutz zuständige kantonale Stelle informiert werden. Diese verfügt dann die Wiedereinteilung in den Zivilschutz.

 

Für Fragen zu dieser Seite: Kommunikation
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